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Polizei beendet Besetzung des Casino Gebäudes

Im Laufe des gestrigen Abends haben Polizeikräfte das seit Montag besetzte Casino auf dem Campus Westend der Goethe-Universität geräumt. Anlass dafür waren der zunehmende Vandalismus sowie konkrete Hinweise darauf, dass auch das benachbarte House of Finance in die Besetzung mit einbezogen werden sollte. Der Vandalismus hatte sich im Laufe des Dienstags unter anderem auf die Beschädigung wertvoller Kunstwerke ausgedehnt. Der entstandene Sachschaden – in Mitleidenschaft gezogen wurden unter anderem auch eine Cafeteria und Toilettenanlagen, historische Parkettböden und Vertäfelungen – wird mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag beziffert.

„Wir konnten dieses Verhalten nur als eine gezielte Provokation verstehen“, erklärte Universitätspräsident Prof. Werner Müller-Esterl den Standpunkt des Präsidiums. Dessen Gesprächsangebote waren im Vorfeld unbeachtet geblieben, zuletzt wurde Mitgliedern der Präsidialverwaltung auch der Zutritt zum besetzten Gebäude verweigert. Gegen 18 Uhr hatte Müller-Esterl die rund 300 BesetzerInnen zur freiwilligen Räumung des Gebäudes unter Zusicherung von Straffreiheit aufgefordert. Nachdem die gesetzte Frist zum Teil ungenutzt verstrichen war, begann gegen 18.15 Uhr die polizeiliche Räumung durch rund 150 PolizistInnen. Die Personalien der im Haus angetroffenen Personen wurden aufgenommen, die müssen nun mit Hausverbot und Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch rechnen. Das Verhalten der Polizei lobte Müller-Esterl als „fair und professionell“. Die Räumung sei weitgehend reibungsfrei sowie ohne weitere Eskalationen verlaufen.

„Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Randalierern um eine kleine Gruppe von Aggressoren handelt, die für das Gros unserer Studierenden nicht repräsentativ sind. Es ist höchst bedauerlich, dass die Zerstörungswut dieser Personen die Sachdiskussion massiv untergraben hat“, beurteilte Vizepräsident Prof. Manfred Schubert-Zsilavecz die Gesamtlage. Für die nächsten Tage sei zu befürchten gewesen, dass sich zu den Frankfurter BesetzerInnen auch „Chaos-Touristen“ gesellten. Auch im Hinblick auf die für Freitag angekündigte Abschlussparty sei von einem nicht kalkulierbaren Eskalationspotential auszugehen gewesen, das ebenfalls zur Entscheidung des Präsidiums beitrug. Dieses hatte aufgrund der bereits festgestellten Beschädigungen bereits am Dienstag Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung und Diebstahls erstattet.

Bereits am ersten Tag der Besetzung hatte das Präsidium das berechtige Interesse der Studierenden anerkannt, sich auf friedliche Weise für die Verbesserung der Studienbedingungen einzusetzen. „Ich bedauere den heutigen Schritt zutiefst“, betonte Müller-Esterl, „da wir immer unser Verständnis für die sachlichen Inhalte des Protestes geäußert hatten. Eine Diskussion über die Inhalte und Perspektiven der Bildung in Deutschland ist dringender denn je geboten und die Studierenden hatten dazu ein engagiertes Programm von Workshops und Seminaren erarbeitet. Wir werden deshalb auch prüfen, ob wir ihnen in den nächsten Tagen Foren bieten können, ihre Diskussionen fortzusetzen. Denn bei einem friedlichen Verhalten der Streikenden hätten wir hier auch jetzt keinen Grund gesehen, einzuschreiten.“ Den Vorwurf des AStA, dass er den Protest per se kriminalisiere, wies Müller-Esterl entschieden zurück, ebenso die Forderung nach seinem sofortigen Rücktritt.

Seit seiner Amtseinführung bemüht sich der Präsident, unterstützt durch Vizepräsident Schubert-Zsilavecz, um eine Kultur des Dialogs mit den Studierenden. So finden beispielsweise regelmäßige Round Tables mit Studentinnen und Studenten sowie ein Jour fixe mit dem AStA statt. Zuletzt sollte am 24. November eine von AStA und Präsidium veranstaltete, hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion dazu dienen, die Diskussion um die Zukunft guter Lehre zu beflügeln. Ungeachtet der Räumung des Casinos wird das Präsidium der Goethe-Universität an dieser Linie auch festhalten. Unterdessen trafen bei der Universitätsleitung auch erste Zuschriften von Studierenden ein, die sich von den Aktionen der BesetzerInnen deutlich distanzierten. (Uni Frankfurt)