Rechtliche Streitigkeiten bei Betriebsratswahlen
Mit rechtlichen Streitigkeiten bei Betriebsratswahlen beschäftigt sich die nächste Vortragsveranstaltung des Arbeitsrechtlichen Praktikerseminars am 28. Januar 2010. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Joachim Wichert aus Frankfurt referiert zum Thema „Einstweiliger Rechtsschutz bei Betriebsratswahlen“.
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2010 finden bundesweit wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen für die nächsten vier Jahre statt. Dabei sind zahlreiche, zum Teil komplizierte Vorschriften zur Wahlberechtigung der Arbeitnehmer, zu ihrer Wählbarkeit in den Betriebsrat und zum Ablauf des Wahlverfahrens zu beachten. Falls es darüber zu Streitigkeiten kommt, hilft das normale arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kaum weiter; denn die Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses tritt im Zweifel erst lange nach Abschluss der Wahl ein, wenn der neugewählte Betriebsrat längst im Amt ist.
Effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen ist nur in Form von einstweiligen Verfügungen möglich, durch die eine fehlerhafte Durchführung der Wahl von vornherein verhindert werden kann. Die Voraussetzungen, unter denen eine solche einstweilige Verfügung erreicht werden kann, sind nicht eindeutig im Gesetz geregelt. Auch die Frage, ob durch eine einstweilige Verfüung das Wahlverfahren lediglich ausgesetzt oder endgültig abgebrochen werden kann, oder ob das Gericht selbst Wahlfehler korrigierten kann, ist klärungsbedürftig.
Die öffentliche Veranstaltung findet im Hörsaal 1 des Juridicums in der Licher Straße statt und beginnt um 17 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Interessenten aus der juristischen und betrieblichen Praxis sind herzlich eingeladen.
Termin
28. Januar 2010, 17 Uhr, Hörsaal 1, Vorlesungs- und Seminargebäude des Fachbereichs Rechtswissenschaft, Licher Straße 68, 35394 Gießen
(Uni Gießen)
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