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Budgetkürzungen für Uni Gießen

Mit einer Kürzung der Grundfinanzierung für Forschung und Lehre in Höhe von vier bis sechs Millionen Euro rechnet das Präsidium der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU), nachdem das Land Hessen angekündigt hatte, die Mittel für die hessischen Hochschulen ab 2011 um 30 beziehungsweise 34 Millionen Euro zu kürzen. Als höchst problematisch bezeichnet die Universitätsleitung die Tatsache, dass im Hochschulpakt 2011 bis 2015 die Grundfinanzierung der Universitäten für Forschung und Lehre abgesenkt werden soll, während die Programmförderung unangetastet bleibt. „Wenn man hier eine Abwägung treffen muss, die schwer genug ist, sollte man eher die Programmförderung einschränken“, so JLU-Präsident Prof. Dr. Joybrato Mukherjee. „Diese Budgetkürzung hat massive Folgen für unsere Leistungskraft in Forschung und Lehre – gerade angesichts anstehender Herausforderungen wie der Exzellenziniative II und steigenden Studierendenzahlen.“ Die JLU sei schon seit Jahren „unterfinanziert und herzblutgetrieben“, das funktioniere nicht ewig.

Mit den Dekaninnen und Dekanen sowie den Sprecherinnen und Sprechern der Senatslisten hat sich das Präsidium gestern auf erste Konsequenzen aus den angekündigten Sparmaßnahmen verständigt. So werden die Sach- und Hilfskraftmittel der Fachbereiche bereits im laufenden Haushaltsjahr um zehn Prozent gekürzt. Dies bringt Einsparungen in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro. Zudem werden die Dekanate bei der Stellenbesetzung stärker Prioritäten setzen und finanzwirksame Entscheidungen reduzieren. Das Präsidium wird über Anträge auf Neu- und Wiederbesetzung von Professuren erst beraten, wenn die konkreten Zahlen zum künftigen Budget vorliegen. Gegebenenfalls wird das Präsidium in den kommenden Wochen auch eine komplette Haushalts- und Stellenbesetzungssperre verhängen müssen. Laufende Berufungs- und Bleibeverhandlungen sind davon jedoch unberührt. Auch Projekte für die Exzellenzinitiative II werden weiter vorangetrieben.

Wie hoch die Budgetabsenkung für die JLU tatsächlich sein wird, hängt auch davon ab, wie die Mittel unter den hessischen Hochschulen künftig verteilt werden. Bei dieser so genannten Leistungsorientierten Mittelzuweisung (LOMZ) hatte es in der Vergangenheit erhebliche Ungleichgewichte gegeben. Das Präsidium der JLU erwartet, dass die angestrebte Weiterentwicklung der LOMZ auch die tatsächliche Zahl von Studierenden an einer Hochschule berücksichtigt.

Probleme bereitet der JLU nicht nur die Budgetabsenkung ab 2011, sondern auch die Tatsache, dass sich die Universität deutlich stärker an Tarifsteigerungen beteiligen muss. Diese „Tarifpeitsche“ bringt der Universität bei jeder Tarifsteigerung größere Belastungen. So würde eine Tarifsteigerung um zwei Prozent im Jahre 2011 das Budget der JLU zusätzlich mit 2,8 Millionen Euro belasten.

Den undifferenzierten Verweis des Landes auf die Rücklagen der hessischen Universitäten sieht die Universitätsleitung kritisch. Die Universitäten seien gesetzlich verpflichtet, Rücklagen zu bilden, um Planungen und strategische Entscheidungen zu finanzieren. „Mit den Rücklagen können wir die Krise nicht meistern“, so JLU-Kanzler Dr. Michael Breitbach. „Wir brauchen sie, um wettbewerbs- und handlungsfähig zu bleiben, zum Beispiel bei Berufungsverfahren in den Biowissenschaften und der Medizin.“ Die JLU hat derzeit Rücklagen in Höhe von 40 Millionen Euro, von denen allein 13 Millionen auf fest vorgesehene Berufungen im Fachbereich 11 – Medizin entfallen.

Eine neue Präsidialkommission Entwicklungsplanung an der JLU wird sich neben der Exzellenzinitiative II und einem neuen Zukunftskonzept auch mit Strukturentscheidungen befassen, die sich aus der Budgetkürzung ergeben müssen – beispielsweise der Frage, wo Stellen abgebaut werden können, ohne die Aufgaben in Forschung und Lehre zu vernachlässigen.

Die Sparmaßnahmen des Landes Hessen kamen für das Präsidium überraschend. „Nach der Diskussion der vergangenen Monate gingen wir von der Absicht des Landes aus, im Bereich Bildung und Wissenschaft keine Kürzungen vorzunehmen“, sagte Mukherjee. (Uni Gießen)